Presse: Grünen-Parteitag mit Kampfabstimmung über Steuerpolitik

Bündnis 90/Die Grünen ist eine ökologisch-soziale politische Partei in Deutschland. ©gruenenrw https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

BERLIN (dpa-AFX) - Den Grünen steht laut einem Zeitungsbericht auf ihrem Parteitag im November eine Kampfabstimmung über die Steuerpolitik bevor. Der Bundesvorstand konnte sich für den Leitantrag zum Thema Gerechtigkeit nicht auf eine gemeinsame Position dazu einigen, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) unter Berufung auf das ihm vorliegende Papier berichtet. Stattdessen werden demnach zwei Varianten zur Abstimmung gestellt: die vom linken Flügel geforderte Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine Besteuerung von Erbschaften, wie sie der Realoflügel bevorzugt.

Beim Ehegattensplitting fordern die Grünen, zu einer individuellen Besteuerung überzugehen. Doch es gibt noch keinen Konsens, wie der Übergang gestaltet werden soll. Eine Variante sieht vor, dass es einen Bestandsschutz für bereits geschlossene Ehen geben soll. Die zweite Variante sieht vor, dass für diese das Splitting über zehn bis 20 Jahre abgeschmolzen werden soll./and/DP/zb

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