Premierminister Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament

Samstag, 19.10.2019 09:52 von dpa-AFX - Aufrufe: 814

In der Downing Street in London residieren die englischen Premierminister.
In der Downing Street in London residieren die englischen Premierminister.
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LONDON (dpa-AFX) - Vor einer historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. "In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein", schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung "The Sun". Damit könnte ein "schmerzhaftes Kapitel" in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein "großartiges Abkommen" für jeden Teil des Landes.

Das Unterhaus tritt am Samstagvormittag um 10.30 Uhr (MESZ) zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einer Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen. Anschließend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet.

Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der an Halloween auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Der Premier hat keine eigene Mehrheit im Parlament; er muss um jede Stimme kämpfen.

Bei den Brexit-Hardlinern in seiner Konservativen Partei traf das Austrittsabkommen unterdessen auf weitgehende Zustimmung. Die auch als Spartaner bekannten 28 Mitglieder der innerparteilichen European Research Group (ERG) wollten sich kurz vor der Sondersitzung noch über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Erwartet wird jedoch, dass Johnson die überwiegende Mehrheit der Hardliner auf seiner Seite hat.

Ein von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war drei Mal im Parlament durchgefallen. Die Briten hatten sich in einem Referendum vor über drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen./si/DP/zb


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