Post-Konkurrenten empören sich über geplante Porto-Erhöhung

BONN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Konkurrenten der Deutschen Post haben die vom Bundeswirtschaftsministerium ermöglichte Porto-Erhöhung scharf kritisiert. Der direkte Eingriff der Regierung in ein Regulierungsverfahren sei "ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit europäischem Postrecht unvereinbar", heißt es in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Brief liegt der dpa vor, er wurde unterschrieben von den Firmen DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS (UPS Aktie) sowie vom Branchenverband BIEK.

Die Bundesnetzagentur hatte der Post im Januar eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, welche dem Konzern aber nicht genug war. Nun soll es durch eine von Altmaier bewilligte Gesetzesänderung mehr werden.

Dabei greift das Ministerium zu einem juristischen Kniff: Bei der Portoerhöhung wird die Entwicklung anderer europäischer Postunternehmen als Referenz hinzugezogen, so steht es im Gesetz. Nun werden aber Staatsunternehmen wie die rumänische Post aus dem Referenzrahmen gestrichen, da sie nicht so profitorientiert sind wie private Konkurrenten.

Durch die Änderung des Referenzrahmens dürfte die Post mehr Spielraum bekommen für höhere Preise. Die Verordnung soll noch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Laut erstem Plan wären es nur maximal 80 Cent gewesen.

Die Post-Konkurrenten, die den Brief unterschrieben haben, sind Paket-, Kurier- und Express-Lieferanten. Briefgeschäft in Deutschland haben sie selbst nicht. Sie ärgern sich, dass der Bonner Konzern dank der höheren Porto-Einnahmen mehr Geld zur Verfügung hat auch für seine Paketsparte - und dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Die Firmen fordern Altmaier auf, die Verordnungsänderung doch noch zu stoppen./wdw/DP/jha