POLITIK: Barley fordert ebenfalls weitere Schritte gegen hohe Mieten

BERLIN (dpa-AFX) - Wie SPD-Chefin Andrea Nahles pocht auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf weiterreichende Beschlüsse zur Eindämmung steigender Mieten. "Wir brauchen neue, langfristige Antworten für das Mieten und Bauen der Zukunft", sagte Barley am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb geht die SPD jetzt weiter. Ich stimme hier mit Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel völlig überein."

Nahles und ihr Stellvertreter Schäfer-Gümbel hatten zuvor ein Papier zur "Mietenwende" öffentlich gemacht, das deutlich über die bislang innerhalb der großen Koalition aus Union und SPD vereinbarten Pläne hinausgeht. "In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen - überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist", heißt es in dem online veröffentlichten Papier, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

"Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage", sagte Barley. "Unser Mieterschutzgesetz, das wir in dieser Woche auf den Weg gebracht haben, ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen. Damit stärken wir die Mieter im Verhältnis zu ihrem Vermieter, schützen sie vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen." Diese vor einigen Tagen im Kabinett verabschiedeten Neuerungen seien aber nur Teil eines Pakets.

"Ein wichtiger Aspekt ist der Umgang mit hohen Bestandsmieten. Dazu gehören zudem weitergehende staatliche Investitionen, private Mittel und gesetzliche Regelungen", erklärte Barley. Dazu sollten in dieser Legislaturperiode "weitergehende Vorschläge" folgen./hrz/DP/zb