Freitag, 23.09.2022 15:30 von dpa-AFX | Aufrufe: 206

Polen und Balten wollen mehr russische Banken von Swift ausschließen

Die polnische Flagge. pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In den Verhandlungen über ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland dringen Polen, die baltischen Staaten und Irland auf weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken. Unter anderem sollten die Gazprombank, die Alfa Bank und die Rosbank vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden, heißt es in einem Vorschlag der fünf Länder für weitere Sanktionen. Das neunseitige Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll in die Vorbereitungen der EU-Kommission für weitere Strafmaßnahmen einfließen.

Die EU-Staaten hatten sich nach der angekündigten russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine darauf verständigt, so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte unter anderem zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie.

Ihre Behörde wird in den kommenden Tagen in Brüssel sogenannte Beichtstuhlgespräche mit Vertretern der EU-Staaten führen, um deren Prioritäten auszuloten. Anschließend dürfte sie einen Vorschlag für ein Sanktionspaket vorlegen, über den die EU-Staaten dann verhandeln müssen. Teil des Vorschlags könnte unter anderem auch ein Preisdeckel auf Importe von russischem Öl (Rohöl) sein, für den sich bereits die G7 wirtschaftsstarker Demokratien stark machen. Dadurch soll Russland weniger an seinem Öl verdienen. EU-Sanktionsbeschlüsse müssen einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gefasst werden.

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