PKV-Beitragserhöhungen bleiben wirksam

Mittwoch, 19.12.2018 16:11 von WirtschaftsWoche

Sachverständige, sogenannte Treuhänder, müssen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung prüfen und gutheißen. Ihr Honorar bezahlen die Versicherer. Nun hat der Bundesgerichtshof über diese Praxis geurteilt.

Wenn der Treuhänder, der Tarife in der privaten Krankenversicherung (PKV) prüft, wirtschaftlich vom Versicherer abhängig ist, sind die Beitragserhöhungen nicht automatisch unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, IV ZR 255/17). Es sei nicht Aufgabe der Zivilgerichte zu prüfen, ob der Treuhänder finanziell vom Honorar eines Krankenversicherers abhängig sei. Die Gerichte kontrollierten ohnehin, ob der Versicherer korrekt kalkuliert habe. An der Prämienkalkulation hatte der Kläger in diesem Verfahren jedoch nichts auszusetzen.

Für die Versicherten bleibt jedoch noch eine Hintertür. Denn das Verfahren geht zurück an die Vorinstanz, das Landgericht Potsdam (6 S 80/16). Die Potsdamer Richter müssen nun prüfen, ob der Krankenversicherer, in diesem Fall Axa (AXA Aktie), seine Beitragserhöhungen hinreichend begründet hat. Falls nicht, wären sie unwirksam. Dann müsste der Versicherer gegebenenfalls dem Versicherten zu viel gezahlte Prämien erstatten.

Was bedeutet das BGH-Urteil für andere Fälle?

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsanwalts André Tittel wird es für Versicherte künftig schwerer, gegen Beitragserhöhungen in der PKV vorzugehen. Betroffene müssten in jedem Einzelfall belegen, dass der Krankenversicherer seine Beitragserhöhung unzureichend begründet habe. Viele Versicherte werde dies abschrecken, überhaupt zu klagen. Die fehlende Unabhängigkeit eines Treuhänders sei als Hebel gegen Beitragserhöhungen wahrscheinlich vom Tisch, sagt Tittel. Genauere Vorgaben des BGH ließen sich aus der Urteilsbegründung entnehmen, die jedoch erst in einigen Monaten vorliegen werde.

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