PCK-Raffinerie: Bund drängt Rosneft zum raschen Verkauf

SCHWEDT (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium drängt den russischen Staatskonzern Rosneft zum schnellen Verkauf seiner Anteile an PCK Schwedt und anderen deutschen Raffinerien. "Russische Unternehmen in kritischer Infrastruktur sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Im Fall von Rosneft hat Russland entweder die Möglichkeit, zügig einen Käufer zu finden, oder wir müssen als Bundesregierung die notwendigen Schritte ergreifen, um Schaden für unser Land zu verhindern."

Rosneft hält über zwei deutsche Tochterfirmen die Mehrheit an der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die weite Teile des Nordostens mit Treibstoff und Heizöl versorgt. Die Rosneft-Töchter haben zudem Anteile an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Seit Ende 2022 stehen die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung des Bundes. Diese wurde im September abermals um sechs Monate verlängert in der Erwartung, dass Rosneft seine Anteile verkauft.

Putin: "Alles ist möglich"

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt gesagt, Russland und Kasachstan hätten mehrfach über die Möglichkeit eines Verkaufs der Rosneft-Anteile am PCK gesprochen, damit Kasachstan Öl (Rohöl) nach Schwedt liefern könnte. "Alles ist möglich", sagte Putin nach einem Bericht der russischen Agentur Tass am Donnerstag in Astana.

Zugleich betonte Putin demnach: "Das Einzige, was für uns inakzeptabel scheint, ist die Anwendung illegaler Verfahren gegen das russische Unternehmen Rosneft durch die Regierung der Bundesrepublik, die einfach aussehen wie die Verstaatlichung und Beschlagnahme von unserem Vermögen, die Entfernung des Managements und so weiter. Aber das ist auch Gegenstand von Verhandlungen, und Rosneft ist bereit für diese Verhandlungen, sowohl mit den deutschen Behörden und ihren Partnern als auch mit anderen, darunter Kasachstan."

Erwartung eines Verkaufs bis Jahresende

Im September hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Erwartung geäußert, dass die Verkaufsverhandlungen über die Rosneft-Anteile bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Man wisse, wer mit Rosneft rede, sagte Scholz damals.

Die Raffinerie in der Uckermark verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Die Bundesregierung entschied wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Seither hat die Raffinerie auf andere Bezugsquellen umgestellt und bezieht teils auch Rohöl aus Kasachstan./vsr/DP/men