Parlament billigt Portugals Sparhaushalt 2014

Freitag, 01.11.2013 16:15 von dpa-AFX - Aufrufe: 117

Die portugiesische Flagge.
Die portugiesische Flagge.
pixabay.com

LISSABON (dpa-AFX) - Der drastische Sparhaushalt der Mitte-Rechts-Regierung im Euro-Krisenland Portugal hat die erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten der Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verabschiedeten am Freitag in erster Lesung den umstrittenen Budgetentwurf für 2014. Die Parteien der Opposition stimmten geschlossen dagegen.

Der Haushalt, der Einsparungen von fast vier Milliarden Euro vorsieht, soll Ende November endgültig verabschiedet werden. Nach Berechnungen der Zeitung "Público" bedeutet das Budget die härtesten Sparmaßnahmen seit mehr als 45 Jahren.

Tausende Portugiesen protestierten vor dem Parlament gegen die Sparpolitik. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und die Wiedereinführung abgeschaffter Feiertage. Allerheiligen war in Portugal in diesem Jahr erstmals kein Feiertag. Der Tag war im Rahmen der Sparbeschlüsse für 2013 zusammen mit drei weiteren Feiertagen zum Werktag erklärt worden.

Portugal hatte zur Abwendung eines drohenden Bankrotts 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik./hk/DP /stb


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