Ost-Beauftragte Gleicke warnt vor Soli-Abschaffung

BERLIN (dpa-AFX) - Einige Unionspolitiker und die FDP wollen den "Soli"-Steuerzuschlag so schnell wie möglich abschaffen - die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hält nun dagegen. "Die Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages taucht mit ähnlicher Regelmäßigkeit auf wie das Ungeheuer von Loch Ness und ist genauso sinnfrei", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag würden über 2019 hinaus gebraucht, um strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu fördern: "Von denen es im Osten nach wie vor sehr viele und im Westen eine ganze Menge gibt - man denke nur an das Ruhrgebiet."

Nach Plänen der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Soli von 2020 an bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abgeschmolzen werden. Der Soli, einst zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Die Soli-Einnahmen, für 2020 werden 19,65 Milliarden Euro erwartet, stehen allein dem Bund zu./tb/DP/stk