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Ohne 'Bremser'-FDP - Reul sieht Chance für mehr Befugnisse
"Wir wollen einen qualitativen Sprung in Fragen der Sicherheitspolitik", führte der NRW-Innenminister aus. Insbesondere die Vorratsdatenspeicherung sei ein zentraler Punkt. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, dafür parteiübergreifend eine Mehrheit zu organisieren", sagte Reul weiter. Der Druck werde immer größer und die Menschen verlangten zu Recht, "dass wir auch Taten liefern".
Der Druck der öffentlichen Meinung könne dazu führen, dass sich die Minister einigten und das könnte in Richtung Berlin und dem Bundestag "eine Wirkung entfalten". Reul fordert seit langem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Die Vorratsdatenspeicherung, bei der ohne Anlass auf Vorrat Telekommunikationsdaten für eine gewisse Zeit gespeichert werden, ist politisch seit Jahren hoch umstritten./wpi/DP/ngu
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