Mittwoch, 07.12.2022 20:03 von dpa-AFX | Aufrufe: 626

Oberstes Gericht verhandelt über Wahlrecht in den USA

Gerichtshammer auf Laptop. (Symbolbild) © BrianAJackson / iStock / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de/

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den Vereinigten Staaten steht das Wahlrecht auf dem Prüfstand: Das Oberste Gericht der USA hat sich mit einem Fall befasst, der erheblichen Einfluss darauf haben könnte, wer künftig das letzte Wort bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten hat. Die Richterinnen und Richter hörten am Mittwoch die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Republikanern vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.

Der "Independent State Legislature Theory" zufolge sind Gesetzgeber bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten nicht an die Verfassung des einzelnen Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen dortiger Gerichte gebunden. Anhänger von Donald Trump haben damit versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, die Trump verloren hatte. Befürchtet wird, dass eine Anerkennung dieser Theorie durch den Supreme Court gefährliche Folgen für die Demokratie haben könnte.

Die drei liberalen Richterinnen beanstandeten am Mittwoch, dass die Theorie die Gewaltenteilung und damit auch die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen aushebeln könne. Diese Kontrolle würde genau dann abgeschafft, wenn sie am meisten gebraucht würde, sagte Richterin Elena Kagan. Die rechte Mehrheit des Gerichts zeigte sich eher gespalten. Mindestens drei der sechs rechtskonservativen Richter haben sich in der Vergangenheit bereits offen für die Theorie gezeigt und argumentierten nun in der Anhörung entsprechend.

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

Werbung
E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptieren Sie die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.

Andere Nutzer interessierte auch dieser Artikel: