NRW und der Kohlefahrplan: Hambacher Forst bleibt, Datteln kommt

DÜSSELDORF/ESSEN (dpa-AFX) - Der Hambacher Forst bleibt, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kommt - darauf haben sich Bund, Länder und Energiekonzerne bei ihren Verhandlungen über den Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Während der Tagebau Hambach so verkleinert wird, dass der Wald nicht gerodet werden muss, soll der Tagebau Garzweiler im geplanten Umfang abgebaggert werden. Damit gehen dort auch die Umsiedlungen weiter. Der Energiekonzern RWE soll für das vorzeitige Abschalten von Braunkohleblöcken eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro erhalten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Einigung zum Kohleausstieg einen "wichtigen Durchbruch" für den Klimaschutz. "Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Zu dem Gesamtpaket zählt, dass der Energiekonzern Uniper das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen darf. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU) in Berlin. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Zudem werde durch die Stilllegung älterer Steinkohlekraftwerke mehr Kohlendioxid gespart.

Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze. Sie befürchten, dass der CO2-Ausstoß steigt, weil das moderne Kraftwerk viel stärker ausgelastet sein werde als alte Anlagen.

RWE soll bis Ende dieses Jahres einen Block seiner Braunkohlekraftwerke abschalten. Der von der Bundesregierung vorgelegte Ausstiegspfad sieht zudem vor, dass RWE bis Ende 2022 schrittweise insgesamt sieben Braunkohleblöcke und eine Brikettfabrik im Rheinischen Revier stilllegt. Abgeschaltet werden zunächst besonders alte Anlagen in den Kraftwerken Neurath, Niederaußem und Weisweiler, die zwischen 1959 und 1976 ans Netz gegangen sind. Bis Ende 2030 sollen fünf weitere Blöcke folgen. Danach sollen bis 2038 noch die neueren Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Neurath laufen.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

Die Einigung sieht vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 im großen Stil überprüft werden soll, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungs-Daten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können - damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

Um den Personalabbau in den Kraftwerken und den Tagebauen abzufedern, soll für die dort Beschäftigten ein Anpassungsgeld eingeführt werden. Damit wird eine Regelung für die Steinkohle auch bei der Braunkohle greifen. Beschäftigte in Kohlekraftwerken und im Braunkohletagebau sollen damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken können./hff/DP/jha