NRW-Landesregierung stoppt Pläne für Steuer auf Mobilfunkmasten

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen keine Steuer auf Mobilfunkantennen erheben. Die Landesregierung hat entsprechende Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Steuer seien nicht erfüllt, teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag mit. "Jede Kommune muss sich Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann. Dies muss sich aber im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Der Erfindungsreichtum darf dabei nicht übertrieben werden", sagte Jäger laut Mitteilung.

Die Stadt Remscheid hatte die Steuer im Februar beschlossen. Sie versprach sich einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) zufolge ein Einnahmeplus von 800 000 Euro. Die "WAZ" hatte als erste über das Nein der Landesregierung berichtet.

Bei den Remscheider Steuerplänen seien einige Punkte ungeklärt geblieben, bemängelte das Innenministerium. So müsse unter anderem sichergestellt sein, dass die Steuer nur mit Wirkung auf das Stadtgebiet von Remscheid erhoben werde. Das sei aber praktisch nicht möglich. Auch die notwendige Abgrenzung von dienstlichen und privaten Handy-Telefonaten sei nicht geklärt.

Zweifel hatten Innen- und Finanzministerium auch, dass die zu erwartenden Einnahmen den Verwaltungsaufwand für die Steuer übersteigen. Aus diesem Grund hatte das Land vor zwei Jahren auch eine in Essen geplante Solariensteuer untersagt./wd/DP/stk