Northvolt-Krise - Finanzministerin will Schulden aufnehmen

"Die Landesregierung wird im Landtag die haushälterischen Voraussetzungen für eine mögliche Auszahlung an den Bund mit der Nachschiebeliste vorschlagen", sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Finanzausschuss. Mit einem Einzelplan sollen die 300 Millionen Euro auch nur für den genannten Zweck zur Verfügung stehen.

Nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025 wäre die Zahlung binnen 30 Tagen zu zahlen - also wahrscheinlich bis spätestens Anfang März, sagte Schneider. Die Schuldenbremse lasse diese zusätzliche Verschuldung zu. Bisher liege die Zahlungsaufforderung des Bundes nicht vor. Zudem sei eine Auszahlung der Summe noch im Jahr 2024 rechtlich nicht erforderlich.

Bund will Anleihe bereits im Dezember erstatten

Das Unternehmen Northvolt, das eine Fabrik bei Heide errichtet, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen.

Die Auszahlung durch die Förderbank ist laut Bundeswirtschaftsministerium bereits erfolgt und an die deutsche Tochtergesellschaft durchgeleitet worden. Durch die Beantragung des Gläubigerschutzes in den USA nach "Chapter 11" von Northvolt, könne die Bank nicht damit rechnen, das Geld von dem Batteriehersteller zurückzubekommen. Der Bund werde daher der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember erstatten.

Ausgang des Restrukturierungsverfahrens ungewiss

Es besteht allerdings auch die Chance, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Nebenkosten zurückzahlt. Voraussetzung wäre aber ein erfolgreiches Sanierungsverfahren./xil/DP/ngu