Niederlande drängen auf EU-Steuer auf Flugbenzin zum Klimaschutz

DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande drängen auf eine europaweite Flugbenzin-Steuer. Dies sei eine wirkungsvolle Maßnahme für den Klimaschutz, sagte der Staatssekretär für Finanzen, Menno Snel, am Donnerstag bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz über Flugsteuern in Den Haag. "Wir sollen allen Transport auf dieselbe Weise besteuern." Die niederländische Regierung verwies auf eine wissenschaftliche Studie, nach der eine Kerosin-Steuer den CO2-Ausstoß um elf Prozent verringern würde.

EU-Kommissar Pierre Moscovici begrüßte die Initiative der Niederlande. Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, müsse gehandelt werden, sagte er in einer Videobotschaft an die Konferenzteilnehmer. "Die Luftfahrt darf da keine Ausnahme sein." Er wies allerdings daraufhin, dass für die Einführung einer Europa-weiten Kerosin-Steuer Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich sei. Und die sei zur Zeit nicht gegeben.

Zur Zeit ist es nach einer Konvention von 1944 nicht möglich, dass Staaten Flugbenzin besteuern. Die Niederlande wollen 2021 zumindest eine nationale Flugsteuer einführen. Im Gespräch sind zur Zeit sieben Euro pro Ticket./ab/DP/mis