Nach Kohle-Einigung: Zeichen in NRW weiter auf Konflikt

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach der Kohle-Einigung zwischen Bund, Ländern und Energiekonzerne stehen die Zeichen im Rheinischen Revier weiter auf Konflikt. Unter den Klimaschützern gibt es Zweifel, dass der Hambacher Forst am Tagebau Hambach tatsächlich gerettet ist. Zudem könnten nach Einschätzung des Umweltverbands BUND und der Stadt Erkelenz die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler zu einem neuen Brennpunkt der Klimabewegung werden - neben Datteln 4. Wegen des umstrittenen Kohlekraftwerks hatte das Aktionsbündnis "Ende Gelände" die NRW-Landesregierung bereits vor einem "zweiten Hambi" gewarnt.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informiert am Donnerstag den NRW-Landtag über die Einigung von Bund und Ländern beim Kohleausstieg, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Bund, Kohle-Länder und Energiekonzerne hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kraftwerken verständigt und beschlossen, dass der Hambacher Wald für den Tagebau nicht in Anspruch genommen wird.

Der NRW-Umweltverband BUND befürchtet, dass RWE um den Wald herum baggern und in eine Halb-Insellage bringen wird. Geschäftsleiter Dirk Jansen sagte, schon beim vergangenen Hitzesommer sei der Wald am Saum des Tagebaus durch höhere Temperaturen, stärkere Sonneneinstrahlung und Wind massiv belastet worden. "Wenn das demnächst von drei Seiten auf den Wald zukommt, dann wird der natürlich großflächig weiter gestresst", warnte Jansen. Den Wald als Insel stehenzulassen, funktioniere auch ökologisch nicht, es gebe dann keine Korridore für Tiere.

Um das zu verhindern, hält der Umweltverband weiter an einer Klage gegen die Enteignung eines Grundstücks fest. Falls RWE tatsächlich um den Wald herumbaggern und ihn in eine Halbinsel-Lage bringen werde, sei das Sperrgrundstück wichtiger denn je. "Der Wald ist noch nicht sicher", sagte Jansen.

Die 500 Quadratmeter große Ackerfläche des BUND sollte 2020 für den Tagebau Hambach abgebaggert werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage des Umweltverbands gegen eine Enteignung abgewiesen hatte, muss das OVG Münster über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheiden.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte zuvor gesagt, RWE gehe davon aus, dass die Dörfer Morschenich und Manheim weiterhin abgebaggert würden. "Wir müssen ja jetzt durch die Umplanung des gesamten Tagebaus Erdmassen von hinter dem Wald nutzen, um die entsprechende Rekultivierung und die entsprechenden Böschungen herstellen zu können", hatte er gesagt.

Dass "Hambi" bleibt, sei längst nicht sicher, erklärte das ehemalige Mitglied der Kohlekommission, Antje Grothus, am Sonntag. Die Formulierung der Bundesregierung, dass der Wald nicht für den Tagebau in Anspruch genommen werde, schließe weitere Eingriffe in den Wald nicht aus. "Wir haben keinerlei Vertrauen mehr in die Landes- und Bundesregierung", stellte Grothus fest, die sich seit Jahren mit Initiativen vor Ort für die Rettung des Waldes einsetzt.

Die Besetzer des Hambacher Forsts ließen noch offen, ob sie weiter vor Ort bleiben. "Die Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen", sagte ein Sprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach ihrer Auffassung sei der Wald noch nicht gerettet. Sollte RWE tatsächlich um den Wald herum baggern und daraus eine Halbinsel machen, werde sich die Wasserversorgung drastisch verschlechtern. Außerdem gehe es bei ihrem Protest nicht nur um den Wald. "Der Kampf im Hambacher Forst ist ein Symbol im Kampf gegen den Klimawandel, deswegen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg" hieß es in einer Mitteilung von Freitagabend./sil/DP/he