Unions-Politiker fordern beim Verfahren Nachbesserungen. Notfalls könnte die Vergabe der Frequenzen für das Echtzeit-Mobilfunknetz ausgesetzt werden.
Der politische Druck steigt auf den Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, die Vergabebedingungen für das Mobilfunknetz der Zukunft, 5G, noch einmal zu ändern. „Einiges geht in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende des Beirats der Netzagentur, der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt. „Aber es gibt noch offene Punkte.“
Am kommenden Montag tagt der Beirat, um mit der Netzagentur das Vorgehen bei den Vergabebedingungen festzulegen. Das bedeutet, dass der Beirat am Rechtsrahmen für die geplante Auktion nur mitwirken darf, die Agentur aber keine Zustimmung benötigt.
Der Beirat, in dem Bundes- wie Landespolitiker vertreten sind, fordert einen weitgehend flächendeckenden 5G-Ausbau. Die Netzagentur dagegen hat das in ihrem Entwurf für die Vergaberegeln abgelehnt, da dies den Telekomunternehmen wirtschaftlich nicht zuzumuten sei.
Doch gerade die Frage des flächendeckenden Ausbaus hat in der Wirtschaft für Ärger gesorgt. Anfang der Woche hatten sich Top-Manager im Handelsblatt kritisch zu den geplanten Vergaberegeln geäußert. So hatte VW-Chef Herbert Diess klargestellt, dass Automobile bald schon voll vernetzt und damit „echte Internet-Devices“ seien. „Dafür ist ein schnelles und flächendeckendes 5G-Netz Voraussetzung“, sagt Diess.
Das Beispiel VW zeigt, wie wichtig der flächendeckende Ausbau ist. So verlangt jetzt VW-Großaktionär Katar, wegen der deutlich besseren Infrastruktur auf der Halbinsel Teile der Fahrzeugentwicklung an den Golf zu verlegen. Scheich Abdullah bin Mohamed bin Saoud Al Thani, CEO des katarischen Staatsfonds QIA, sagte in Berlin: „Katar hat eine deutlich bessere Infrastruktur, vor allem schnellere Telekommunikationsnetze. Deshalb wollen wir, dass VW Teile seiner Forschung und Entwicklung, vor allem im Bereich des autonomen Fahrens, nach Katar verlegt.“
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