Ministerium: Kein ausgefeilter Maut-Entwurf im Koalitionsvertrag

Lkws auf der Autobahn (Symbolbild). © IvanSpasic / iStock / Getty Images Plus / Getty Images

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverkehrsministerium hat zurückhaltend auf Forderungen von SPD und CDU reagiert, konkretere Vorstellungen für eine Pkw-Maut vorzulegen. "In einem Koalitionsvertrag werden keine ausgefeilten Gesetzesentwürfe eingebracht, sondern grundsätzliche Positionen für die Arbeit der nächsten Jahre", teilte der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) am Montag in Berlin schriftlich mit. "Für die CSU ist die "Pkw-Maut für Ausländer" ein zentrales Thema für den Koalitionsvertrag." Zusätzliche Einnahmen müssten zweckgebunden in die Straßen fließen, was mehr Planbarkeit für Investitionen schaffe. "Wir werden dies EU-rechtskonform, also diskriminierungsfrei ausgestalten", betonte Scheuer./sam/DP/kja

ARIVA.DE Börsen-Geflüster

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse

Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.