Ministerin: Macrons Maßnahmen kosten bis zu zehn Milliarden Euro

PARIS (dpa-AFX) - Die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der "Gelbwesten"-Krise schlagen nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, sagte Borne am Dienstag dem Radiosender Franceinfo. Auf die Frage, ob gleichzeitig Einsparungen geplant seien, sagte die Ressortchefin: "Wir werden sehen, wie wir diese Maßnahmen finanzieren."

Macron hatte am Montag mehrere Schnell-Maßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, um die von den "Gelbwesten"-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.

"Wir hören die Erwartungen der Franzosen", sagte Borne. Auf die Frage, ob Frankreich nun im kommenden Jahr wegen der Sozialmaßnahmen die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten werde, gab sie keine klare Antwort. Bisher ist für 2019 ein Defizit-Wert von 2,8 Prozent geplant. Borne kündigte an, dass Macron am heutigen Dienstag und an diesem Mittwoch mit Vertretern von Banken und großer Unternehmen sprechen werde. Macron hatte angekündigt, dass auch Großunternehmen dem Land helfen müssten./cb/DP/jha