Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf

Merz will Macron über Kontaktgruppen-Vorstoß informieren

Er werde den französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch im Laufe des Tages über die Ergebnisse seines Ukraine-Besuchs und den Kontaktgruppen-Vorschlag informieren, sagte Merz. Tusk habe den Vorschlag positiv aufgenommen.

Merz hatte in Kiew angesichts des anstehenden Machtwechsels von US-Präsident Joe Biden hin zu Donald Trump die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die Ukraine-Unterstützung zu koordinieren. Auf europäischer Seite sollten dafür etwa Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam eine Strategie entwickeln. In der Ukraine und der EU gibt es Sorgen, inwieweit Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzt.

CDU-Chef an Kanzler: Schnell auf Türkei zugehen

Merz forderte Scholz zudem auf, nach dem Sturz des syrischen Langzeitmachthabers Baschar al-Assad, "möglichst schnell eine europäisch abgestimmte Meinung" zu den Vorgängen in Syrien herbeizuführen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt auch sehr schnell auf die türkische Regierung zugeht, um sich mit der türkischen Regierung abzustimmen, wie man dort die Situation an Ort und Stelle beurteilt." Für alle Schlussfolgerungen sei es wahrscheinlich noch zu früh, denn niemand wisse, ob der Bürgerkrieg in Syrien "nun wirklich beendet ist, oder ob er sich unter anderen Vorzeichen fortsetzt"./bk/DP/jha