Merz wies auf die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg hin, auf Facebook (Facebook Aktie) und Instagram auf externe Faktenchecks zu verzichten, positionierte sich dazu aber nicht näher. Er schrieb: Wer dafür plädiere, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniere und alles hinzunehmen bereit sei, der liefere die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. "Und dann ist es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt." Auf konkrete Regulierungsmaßnahmen ging Merz aber nicht näher ein./and/DP/mis
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