Merz: Bündnis mit SPD notfalls auch aufkündigen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze und dem Linksrutsch der Partei hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die eigene Parteiführung aufgefordert, nicht bedingungslos an der Koalition mit der SPD festzuhalten. Notfalls müsse das Bündnis aufgekündigt werden. Dem Magazin "Focus" sagte Merz: "Der Abwärtstrend der SPD löst einen Sog aus, in den auch die CDU hineinzugeraten droht." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe "im Saarland gute Erfahrungen gemacht mit einem klaren Schnitt zu einem Zeitpunkt, als eine ähnliche Lähmung in der damaligen Landesregierung nicht mehr auflösbar war".

Nach den Worten von Merz muss es "auch im Bund einen Punkt geben, an dem die Union sagt: Es reicht". Offenkundig sei man an diesem Punkt aber noch nicht angekommen. In Richtung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fragte Merz: "Kommt die deutsche Bundesregierung eigentlich den nationalen und internationalen Anforderungen noch nach, die an sie gestellt werden? Ich teile den Eindruck der meisten Wähler, dass das nicht mehr so ist."

In einem vorzeitigen Ende der großen Koalition sieht Merz verfassungsrechtlich kein Problem. "In dem Augenblick, in dem die SPD geht oder die SPD-Minister entlassen werden, besteht die Regierung fort, sie hat nur keine Mehrheit mehr im Parlament. Ich kann verstehen, dass Frau Merkel für eine Minderheitsregierung nicht sehr viel Sympathie hat."

Der CDU-Politiker hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für eine vielversprechende Option. Dem "Focus" sagte Merz, ein solches Bündnis "könnte eine Chance sein, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie voranzubringen. Er gehe davon aus, dass die Union sich in Fragen der Umweltpolitik weiterbewegen müssen. Union und Grünem lägen im Ziel nicht so weit auseinander. Was trenne, sei der Weg dahin./rm/bw/bk/DP/fba