Merkel und Szydlo gegen Lockerung der Russland-Sanktionen

Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Foto: World Economic Forum (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel_-_World_Economic_Forum_Annual_Meeting_2011.jpg), „Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode

BERLIN (dpa-AFX) Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Regierungschefin Beata Szydlo haben sich klar für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Merkel bekräftigte, dass die Sanktionen nur gelockert werden könnten, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe.

"Nach wie vor ist die Situation unzufriedenstellend, Minsk ist nicht implementiert und deshalb können die Sanktionen auch zurzeit nicht aufgehoben werden", sagte sie. Auch Szydlo betonte, dass die Sanktionspolitik beibehalten werde, wenn sich Russland nicht bewege.

Merkel hatte zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt war die Gewalt in der Ostukraine wieder eskaliert. Dort kämpfen prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Im Minsker Abkommen wurde vor zwei Jahren ein Fahrplan zu einer Friedenslösung vereinbart. Die Vereinbarung wurde aber bis heute kaum umgesetzt.

US-Präsident Donald Trump hat eine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen eröffnet. Aus seiner Regierung kommen aber widersprüchliche Signale zu dem Thema./mfi/DP/jha

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