Maas: Derzeit kein Anlass für Abbau von Russland-Sanktionen

Montag, 09.12.2019 11:38 von dpa-AFX - Aufrufe: 166

Heiko Maas (SPD).
Heiko Maas (SPD).
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA . CC-BY-SA 3.0

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Heiko Maas sieht kaum Chancen, dass der Ukraine-Gipfel in Paris bereits Ende Januar ein Auslaufen der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ermöglicht. "Es wäre schön, wenn wir irgendwann dahin kämen", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssels.

Bislang gebe es aus seiner Sicht aber keine Veränderungen, aus denen man Konsequenzen ziehen können. "Wir werden das, was wir bisher für richtig gehalten haben, jetzt erst einmal fortsetzen. Das heißt die Sanktionen verlängern, wenn die Gründe, die zu den Sanktionen geführt haben, weiterhin bestehen", erklärte Maas.

Zu dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen, an dem der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, äußerte sich Maas vorsichtig optimistisch. "Es wird alles nicht einfach und keiner kann das Ergebnis prognostizieren, aber die Menschen in der Ukraine, in der Ostukraine, warten schon viel zu lange darauf, dass es endlich Frieden gibt", sagte er. "Ich hoffe, dass (...) der fünfte Kriegswinter, der jetzt bevorsteht, endlich auch der letzte sein wird."

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland waren zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2020 verlängert worden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Fortführung um weitere sechs Monate in Auftrag geben.

Nach derzeitiger Beschlusslage soll Russland erst auf eine Aufhebung der Sanktionen hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Vorschläge, einen stufenweisen Abbau von Sanktionen zu ermöglichen, fanden bislang nicht ausreichend Unterstützung./aha/DP/stw


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