Dienstag, 16.08.2022 23:42 von dpa-AFX | Aufrufe: 405

London geht gegen Brüssel vor - Streit um Wissenschaftsprogramm

Die englische Flagge. pixabay.com

LONDON (dpa-AFX) - Großbritannien leitet rechtliche Schritte gegen die Europäische Union ein, um trotz des Brexits Zugang zu EU-Forschungsprogrammen zu erlangen. Großbritannien habe die im Konfliktfall vorgesehenen formellen Beratungen eingeleitet und werde überdies alles tun, um die wissenschaftliche Gemeinschaft zu schützen, teilte Außenministerin Liz Truss am Dienstagabend mit.

London wirft der EU einen Bruch des gemeinsamen Handels- und Kooperationsabkommen vor. Brüssel verweigere wichtige wissenschaftliche Kooperationen und den Zugang etwa zum Programm "Horizon", obwohl dies anders vereinbart worden sei.

Die oppositionelle Labour-Partei warf Außenministerin Truss, die gleichzeitig Favoritin für die Nachfolge des scheidenden Premiers Boris Johnson ist, vor, Streit mit Brüssel anzufangen, um Punkte bei der eigenen Parteibasis zu sammeln. Diese hat die Wahl zwischen Truss und ihrem Rivan Rishi Sunak, dem ehemaligen Finanzminister.

London und Brüssel befinden sich wegen des Brexits seit Jahren im Clinch. Jüngst hatte die EU-Kommission etwa mehrere Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es nach Ansicht der Kommission gegen wesentliche Teile eines Abkommens über Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland verstößt.

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