Länderchef Weil: Bund stimmt neuem System bei Flüchtlingskosten zu

HANNOVER (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zufolge auf ein neues System zur Verteilung der Flüchtlingskosten verständigt. "Es gab Einvernehmen über den Einstieg in ein atmendes System für alle Geflüchteten", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über eine entsprechende Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Damit ist gemeint, dass sich die Zahlungen des Bundes künftig wieder an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren soll. "Grundlage wäre eine Kopfpauschale, über deren Höhe aber noch keine Einigung erzielt werden konnte", sagte Weil. Die Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitz Weil derzeit innehat, fordert ein solches Pro-Kopf-System seit Monaten.

Der niedersächsische Regierungschef erklärte, die Gespräche mit dem Bund seien nun so weit geführt worden, wie das auf der Ebene der Arbeitsgruppe möglich war. Nun müsse in Vorbereitung auf ein Bund-Länder-Treffen mit dem Bundeskanzler am 6. November weiter zwischen den politischen Spitzen verhandelt werden. "Fakt ist, dass es zu einer namhaften und verlässlichen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten kommen muss", betonte Weil./cwe/DP/men