Linke fordert für Mieter mehr Schutz vor Kündigung und Räumung

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Winter fordert die Linke für Mieter mehr Schutz vor Kündigungen und Zwangsräumungen. Diese sollten vorerst ausgesetzt werden, schlug die Linken-Wohnungsexpertin Caren Lay am Montag in Berlin vor. Nach ihren Worten gab es im vergangenen Jahr 29 000 Zwangsräumungen, rund 80 am Tag.

"Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen grundsätzlich verboten werden", verlangte Lay. Dafür müssten Kapazitäten in nicht ausgelasteten Hotels und Hostels sowie leerstehenden Wohnungen herangezogen werden. "In diesem kalten Winter braucht jeder Mensch ein Dach über dem Kopf."

Auch für Wohnungs-Kündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten solle es in diesem Winter ein Moratorium geben, sagte Lay. Grundsätzlich sollten Kündigungen wegen Mietausfall dann nicht mehr zulässig sein, wenn ein Mieter nachzahlt. Das sei ein "Grundkonstruktionsfehler im Mietrecht", der behoben werden müsse, sagte Lay.

Sie sprach sich zudem für ein zeitweiliges Verbot sogenannter Index-Mietverträge aus, bei denen sich die Miete automatisch entsprechend der Inflation erhöht. Die Linke unterstütze die Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp und wolle mittelfristig einen "atmenden Mietendeckel", sagte die Bundestagsabgeordnete./vsr/DP/nas