Linke fordert Bund zu Milliarden-Bußgeldern gegen Autobranche auf

BERLIN (dpa-AFX) - Im Abgas-Skandal hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, insgesamt 14 Milliarden Euro an Bußgeldern gegen Autohersteller zu verhängen. "Die Autoindustrie braucht jetzt eine klare Ansage", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ingrid Remmers, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Immer wieder machten die Autokonzerne Versprechen, dass ihre Fahrzeuge sauber seien und immer wieder würden diese Zusagen nicht eingehalten.

"Die Bundesregierung muss jetzt endlich die gesetzliche Grundlage von Sanktionen nutzen", sagte Remmers. "Solange den Konzernen keine echten Konsequenzen für ihre Manipulationen drohen, wird das kriminelle Fehlverhalten weitergehen."

In einem Änderungsantrag der Linksfraktion zum Haushaltsentwurf heißt es, von verpflichtenden Rückrufen im Abgas-Skandal wegen illegaler Abgastechnik seien mittlerweile mehr als 2,8 Millionen Fahrzeuge betroffen. Damit hätten Autohersteller gegen Bestimmungen bei der Typengenehmigung verstoßen. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe nur die Nachrüstung mit Software-Updates angeordnet - aber darauf verzichtet, Sanktionen zu verhängen. Damit eingenommene Gelder sollen nach den Plänen der Linken in Investitionen in bessere Luft in Städten fließen.

Die Bundesregierung hat gegen Autobauer bisher keine Bußgelder wegen Abgas-Tricksereien verhängt. Dies könnte die deutsche Schlüsselindustrie mit hunderttausenden Jobs massiv treffen. Rein theoretisch wäre es möglich, dass bei Verstößen gegen entsprechende Vorschriften Geldbußen in Höhe von 5000 Euro pro Fahrzeug verhängt werden können. Hintergrund sind Regelungen zur Typgenehmigung./hoe/DP/stw