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Linke: Deutsche Rüstungsexporte außer Kontrolle
Flaggen der Partei "Die Linke" bei einer Demonstration.
© ollo / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images
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BERLIN (dpa-AFX) - Nach Bekanntwerden des neuen Rüstungsexportberichts haben Linke und Grüne der Bundesregierung vorgeworfen, gegen ihre eigenen Richtlinien für Waffenlieferungen zu verstoßen. "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle", sagte der stellvertretende Linksparteichef Jan van Aken am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden, bei den Waffenexporten herrscht eine neue Hemmungslosigkeit."
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul. "Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte", sagte sie. Anders sei nicht zu erklären, dass ausgerechnet Saudi-Arabien 2012 zum größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden sei.
In den Golfstaat wurden 2012 Exporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Dabei handelt es sich unter anderem um eine mehr als eine Milliarde Euro teure Grenzsicherungsanlage. Rüstungsexporte in das Königreich sind wegen der Menschenrechtslage dort besonders umstritten. Nach den deutschen Exportrichtlinien muss die Menschenrechtslage bei Genehmigungen durch den Bundessicherheitsrat berücksichtigt werden./mfi/DP/jha
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