Lindner zu Steuerplänen: Eckwert der 'Reichensteuer' nicht ändern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne zum Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer gegen Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne verteidigt. Zugleich kündigte der FDP-Chef an, den Grenzwert für den Höchstsatz der Einkommensteuer dabei unverändert lassen zu wollen. "Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Die Abgaben steigen, je höher das Einkommen ist - der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent. Für Topverdiener gibt es aber noch einen Höchstsatz von 45 Prozent, die sogenannte Reichensteuer. Sie greift aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 278 000 Euro.

Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Politiker von SPD und Grünen hatten kritisiert, Lindners Plan zur Beseitigung dieses Effekts unterstütze vor allem Höchstverdiener.

Dem trat der Finanzminister entgegen. "Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen", sagte Lindner. Er bedauere den "bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte". Auch der Kritik seiner Koalitionspartner trat Lindner entgegen und verwies auf den Vergleich zur gesamten jeweiligen Steuerlast. "Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten."

Dem Bericht zufolge geht der Finanzminister bei seinem Vorschlag von ausbleibenden Einnahmen für den Bund von einem hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrag aus. "Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen", sagte er./sku/DP/stw