Lindner stellt kein Ultimatum - Klärung soll schnell kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, will mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung finanz- und wirtschaftspolitischer Streitfragen der Ampel herbeiführen. "Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären", sagte der Bundesfinanzminister in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Deutschland brauche angesichts der aktuellen Herausforderungen und auch mit Blick auf die Zeit nach der US-Wahl "eine Regierung, die einen klaren Kurs hat". Die Koalitionspartner würden nun miteinander die unterschiedlichen Konzepte ansehen, fügte er hinzu. "Meine, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch", und er warte jetzt "auf die Vorschläge von anderen".

Auf die Frage, ob er die Koalition mit SPD und Grünen beenden wolle, wenn es bis zu der für den 14. November geplanten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 keine Einigung gebe, antwortete Lindner, er werde sich nicht dazu verleiten lassen, ein Ultimatum zu formulieren. Er habe einen Vorschlag gemacht, "wie wir unser Land auf einen Wachstumskurs führen".

Lindner hält "Wirtschaftswende" für mehr Wachstum für nötig

In einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das laut Lindner durch eine "Indiskretion" an die Öffentlichkeit gelangte, ist von einer notwendigen "Wirtschaftswende" mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen" die Rede. Konkret wird unter anderem ein sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen gefordert. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden./abc/DP/men