Eine Digitalsteuer für US-Konzerne ist ein Wunschprojekt Frankreichs. Nun kommt Präsident Macron nach Berlin – und die Grünen sind an seiner Seite.
Im deutsch-französischen Streit um eine Digitalsteuer hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert, um Datenkonzerne in Europa stärker zur Kasse zu bitten. „Das Wettbewerbsrecht muss auch in der digitalen Welt gelten“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Wir ruinieren unseren Mittelstand, wenn Amazon (Amazon Aktie) dauerhaft kaum Steuern bezahlt, während der kleine Buchladen um die Ecke oder digitale Start-ups hemmungslos zur Kasse gebeten werden.“
Baerbock forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollten aufhören, den Vorstoß etlicher EU-Länder zu blockieren, der darauf abziele, die großen digitalen Konzerne wie Amazon, Google (Alphabet A Aktie) und Facebook (Facebook Aktie) dazu zu verpflichten, auf ihre Umsätze auch Steuern zu zahlen.
Am Sonntag kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Berlin und trifft auch Merkel. Geredet werden dürfte vor allem über Vorschläge für EU-Reformen - möglicherweise auch über das von Paris forcierte Projekt einer Digitalsteuer. Ziel ist eine Klärung dieser Frage bis Ende des Jahres.
Am Freitag wurde bereits eine Einigung zwischen Scholz und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in einem anderen wichtigen Punkt erzielt - man will einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone in den bestehenden EU-Haushaltsstrukturen schaffen, um ökonomische Unterschiede durch Investitionen zu mindern und um die Haushaltsführung der Euro-Staaten besser abzustimmen.
Bei der Digitalsteuer hat die EU-Kommission vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Digitalkonzerne verbuchen in Europa riesige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.
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