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Laschet fordert rasche Umsetzung des Kohlekompromisses

Samstag, 29.06.2019 08:28 von dpa-AFX

Eine Fördermaschine für Kohle (Symbolbild).
Eine Fördermaschine für Kohle (Symbolbild).
pixabay.com

KÖLN (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Aufschnüren des Kompromisses zum Kohleausstieg gewarnt und den Bund zu einer schnellen Umsetzung aufgefordert. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die Empfehlungen der Kohlekommission nach der Sommerpause schnellstmöglich in Gesetze gegossen werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). Das Ergebnis der Kommission nannte Laschet einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss und politischen Erfolg. "Es wäre fatal, wenn künftige Regierungen wieder bei Null anfangen müssten", betonte der Ministerpräsident.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte nach langen Verhandlungen Ende Januar ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen vom Bund Strukturhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro erhalten.

CSU-Chef Chef Markus Söder hatte sich am vergangenen Wochenende für einen Ausstieg aus der Kohleenergie bereits 2030 stark gemacht. In den Kohleregionen hatte dies für Unmut gesorgt, auch die Gewerkschaften widersprachen dem bayerischen Ministerpräsidenten./shy/DP/zb

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