Landgericht: Uber braucht selbst Konzession für Personenbeförderung

Donnerstag, 19.12.2019 11:25 von dpa-AFX - Aufrufe: 136

Ein Richterhammer (Symbolbild).
Ein Richterhammer (Symbolbild).
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FRANKFURT (dpa-AFX) - Schlappe für Uber vor Gericht: Der Dienst darf in Deutschland keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer mehr nach dem bisherigen Verfahren über seine App vermitteln. Das Landgericht Frankfurt gab in einem am Donnerstag verkündeten Urteil damit der Unterlassungsklage von Taxi Deutschland, einem Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxizentralen, statt.

Die Entscheidung sei sofort gültig, eine Umstellungsfrist sei nicht vorgesehen, erklärte eine Justizsprecherin. Uber habe wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung rechnen müssen. Das US-Unternehmen kann beim Oberlandesgericht Frankfurt in Berufung gehen.

Laut Urteil ist Uber als "Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetz" anzusehen, der zur Geschäftstätigkeit über eine entsprechende Konzession verfügen müsse. "Diese Konzession hat Uber unzweifelhaft nicht", sagte die Vorsitzende Richterin Annette Theimer in der Urteilsbegründung.

Zur Feststellung der Unternehmereigenschaft sei dabei die "Sichtweise der Fahrgäste" entscheidend. Uber nehme die Aufträge entgegen, entscheide über die Auswahl der entsprechenden Fahrer und bestimme den Fahrpreis. Dass sich Uber selbst nur als Vermittler von Dienstleistungen an selbstständige Mietwagen-Unternehmer sehe, entnehme man lediglich dem Kleingedruckten, was den normalen Fahrgast aber in der Regel nicht interessiere./grh/ceb/DP/nas


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