Kritik an Plänen zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten

BERLIN (dpa-AFX) - Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten sind auf breite Kritik gestoßen. Das wurde am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen im Verkehrsausschuss deutlich. "Die automatische Kennzeichenerfassung ist aufwendig, teuer, personalintensiv und wirft datenschutzrechtliche Fragen auf", heißt es etwa in einer Stellungnahme des Verkehrsclubs Deutschland.

Vorbehalte hat auch der Deutsche Städtetag. So sei die vorgesehene Abfrage über das zentrale Fahrzeugregister nicht ausreichend, um mögliche Fahrverbote effektiv umzusetzen und nachgerüstete Fahrzeuge erkennbar auszunehmen. "Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehlt bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre."

Die bei der Erhebung der Lkw-Maut eingesetzte Technik lasse sich nicht eins zu eins übertragen. Die Kontrollsäulen bei der Lkw-Maut erfassten nicht alle Fahrzeuge. Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, stünden die Städte kritisch gegenüber. Der ADAC machte rechtliche Bedenken geltend.

Auch der Bundesrat hatte "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken" gegen die geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung bei der Kontrolle von Fahrverboten geäußert. Die Bundesregierung plant eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Die Kontrollen sollen stichprobenartig sein, erhobene Daten sollen spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung gelöscht werden. In vielen Städten haben Gerichte Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angeordnet./hoe/DP/jha