Mittwoch, 29.06.2022 11:19 von dpa-AFX | Aufrufe: 496

Kreise: Bund will Schuldenbremse wieder einhalten - Mehr Geld aus Rücklage

Flagge der Bundesrepublik Deutschland. pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bund gehe haushaltspolitisch stark auf die "Bremse", verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Einhaltung der Schuldenregel sei auch ein Beitrag, um den Inflationsdruck zu verringern.

Krisenbedingt will der Bund die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Um Personalausgaben zu sparen, soll es in den Ressorts eine "pauschale Stelleneinsparung" von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei.

Das Kabinett soll den Regierungsentwurf am Freitag beschließen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Der Bund hatte viele Milliarden Euro neue Schulden gemacht, um die Folgen der Pandemie etwa auf Jobs abzufedern.

Die Neuverschuldung soll nun 2023 laut Regierungsentwurf auf einen Wert von 17,2 Milliarden sinken. Coronabedingte Ausgaben sollen zurückgefahren werden, so dass die Gesamtausgaben 2023 bei 445,2 Milliarden Euro liegen sollen.

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