Krankenhäuser: Justiz muss Abrechnungsbetrug der Kassen aufklären

BERLIN (dpa-AFX) - Die kommunalen Krankenhäuser werfen den Krankenkassen systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangen umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Offensichtlich nutzten die Kassen jährlich Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro, "um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Susann Breßlein, in Berlin. Das sei kein Kavaliersdelikt, sondern könne das Vertrauen der Versicherten in die Seriosität der Kostenträger erschüttern.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eingeräumt: "Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren." Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Der Risikostrukturausgleich (RSA) weist einer Kasse Geld aus dem Gesundheitsfonds zu - je nach Schwere der Erkrankung der Versicherten.

Auch der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem fordert Konsequenzen. "Die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen sind zuständig und müssen Verstöße konsequent aufdecken und verfolgen", sagte Wasem den "Ruhr Nachrichten" (Montag). Patienten auf dem Papier kränker zu machen, sei "verboten und kriminell"./rm/DP/zb