Mittwoch, 24.11.2021 18:43 von dpa-AFX | Aufrufe: 609

KORREKTUR/ROUNDUP: Koalitionsvertrag für Ampel-Regierung steht

Die deutsche Flagge vor dem Bundestag. pixabay.com

(Stellt im dritten Absatz klar, dass die Verschärfung eine Regelung betrifft, die nicht Teil der Mietpreisbremse ist. Die Mietpreisbremse gilt für Neuvermietungen, die Kappung der Steigerung für Bestandsmieten.)

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. "Die Ampel steht", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. "SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis." Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, "sondern um eine Politik der großen Wirkung", sagte Scholz. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen."

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bezeichnete den Koalitionsvertrag als ein "Dokument des Mutes und der Zuversicht". FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Was jetzt gebildet wird, ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorn führt." Er sagte voraus, dass Scholz ein "starker Bundeskanzler" wird.

Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes festgeschrieben: Um Wohnen bezahlbar zu machen, soll die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert werden. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete in bestehenden Mietverhältnissen binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Stromkunden sollen entlastet werden, in dem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird. Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen soll eine Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampel-Parteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlungsrunde aus zuletzt je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kam die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande./sk/DP/stw

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