Kommunen sollen mit Grundsteuer Druckmittel zum Wohnungsbau bekommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunen sollen mit der geplanten Grundsteuerreform ein Druckmittel für den Wohnungsbau bekommen. Die so genannte Grundsteuer C für bislang unbebaute Flächen solle wieder eingeführt werden, kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin an. Damit könnten ungenutzte Flächen höher besteuert werden. Die Regelung ist Teil seines umfassenderen Reformvorschlags für die Grundsteuer, zu dem nun Beratungen zwischen den Ministerien beginnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun neu bewertet werden. Damit das nicht zu massiven Anstiegen bei der Steuer führt, werden die ermittelten Werte dann wieder verringert, wobei die Relation zwischen höher und niedriger eingestuften Objekten aber erhalten bleibt. Wie hoch die Steuer am Ende genau ausfällt, bestimmen die Kommunen mit dem so genannten Hebesatz.

Bei bestimmten unbebauten Grundstücken sollen die Kommunen den Scholz-Plänen zufolge den Hebesatz höher ansetzen können, "um so ein bisschen Druck auf die Grundstückseigentümer zu machen, dass sie ihr Grundstück mal nutzen", wie der Minister erklärte. Die Einführung hatten CDU, CSU und SPD auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine Grundsteuer C gab es schon einmal, sie wurde in den 1960er Jahren abgeschafft./hrz/DP/mis