Kommunen nutzen nur Bruchteil der Investitionshilfen des Bundes

Eine Stadt im Landkreis Göttingen. © pixabay.com/CC0 https://pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzschwache Kommunen haben Investitionshilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bislang nur zu einem Bruchteil abgerufen. Gerade einmal 27,4 Millionen Euro seien seit Sommer 2015 genutzt worden, berichtet die "Rheinische Post" (Freitag) und beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach hätten die Kommunen weitere 1,8 Milliarden Euro mittlerweile verplant. Wegen der Versorgung von Flüchtlingen sei es zu Personalengpässen gekommen, hieß es.

Der Bund hatte finanzschwachen Kommunen die Investitionshilfen im Juni 2015 etwa für die Sanierung von Schulen, Sportanlagen oder Straßen zur Verfügung gestellt. Der Förderzeitraum sollte ursprünglich von 2015 bis 2018 laufen. Er soll dem Bericht zufolge nun bis zum Jahr 2020 verlängert werden, damit die Mittel auch abgerufen werden können./amr/DP/zb

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