Reform der Eurozone – ja, aber…

Freitag, 07.12.2018 18:00 von Klaus Stopp

16 Stunden hat’s gedauert, bis sich die Eurogruppen-Minister ihr „Reformpaketchen“ für die Eurozone geschnürt hatten. Es beinhaltet ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken sowie die Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM. So soll der ESM künftig die Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Damit hat man sich offenbar auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.

Viele Aussagen bleiben vage

Bei genauerem Hinschauen fällt auf, dass die meisten Reformen frühestens 2021 kommen werden. Vage bleiben die Aussagen zu einem von Deutschland und Frankreich angestrebten eigenen Haushalt der Eurozone. Ok, der Gedanke wird weiterverfolgt, falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen. Aber dann wird das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vehement geforderte Eurozonen-Budget kein neues, unabhängiges Budget sein, sondern im regulären EU-Haushalt verankert werden. Weder über dessen Höhe noch über seine Finanzierung wurde etwas beschlossen. Einzig über dessen Ziel, „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ zu fördern, herrscht Einigkeit. Auch von Macrons Idee, einen Euro-Finanzminister zu etablieren, fehlt jede Spur und zu guter Letzt ist auch die Einführung einer Steuer für Internetriesen wie Google und Facebook gescheitert.

Stärkung des ESM ist zu begrüßen

Die wichtigste Errungenschaft ist somit die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, der neue Kompetenzen erhält. Künftig soll das in Luxemburg angesiedelte Institut Zertifikate zur Bonität von Euro-Ländern ausgeben und vorsorglich einspringen, wenn eine Regierung unverschuldet in Probleme gerät. Bisher half der ESM nur Krisenländern wie Griechenland aus der Patsche.

Außerdem bekommt der ESM eine neue Kreditlinie für notleidende Banken, die als „Letztsicherung“ beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF für die Abwicklung von Banken dient. Dieser „Backstop", in den die europäischen Banken bis 2024 rund 55 Mrd. € einzahlen sollen, wird nun bereits vor diesem Datum zur Verfügung stehen. Unterm Strich ist diese Stärkung des ESM zu begrüßen.

Indessen ist eine Einigung bei der von der EU-Kommission 2015 vorgeschlagenen Einführung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems für Banken, die in Deutschland sehr skeptisch gesehen wird, nicht in Sicht. Und man hat das gemacht, was man immer macht, wenn man nicht weiterweiß: Man hat eine Arbeitsgruppe gegründet.

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Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank AG. Baader betreut an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt und München u.a. den Handel mit Anleihen und betreut Deutschlands führende Anleihen-Website Bondboard.
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