Last Exit für den Brexit

Donnerstag, 14.03.2019 14:38 von Klaus Stopp

Das Schauspiel, das uns die Briten in Sachen Brexit derzeit bieten, übertrifft an Spannung jedes shakespearesche Drama. Nachdem Theresa May mit der zweiten Abstimmung über ihren Austrittsdeal mit der EU in dieser Woche erneut krachend gescheitert war, sagte das Parlament am gestrigen Mittwoch „No“ zu einem No-Deal. Damit ist klar, dass eine eher knappe Mehrheit von 321 zu 278 Stimmen keinen ungeordneten EU-Austritt will und zwar zu keinem Zeitpunkt! Die Entscheidung ließ die Märkte zunächst aufatmen. Sowohl der Euro als auch das Pfund Sterling verbuchten Kursgewinne gegenüber dem US-Dollar – die britische Währung stieg gar um rund ein Prozent. Zehnjährige britische Staatsanleihen rentieren aktuell bei ca. 1,23%, was einem Risikospread gegenüber zehnjährigen „Bunds“ von ca. 115 BP entspricht. Kein Zweifel, den Märkten behagt die Unsicherheit, die von der unendlichen Geschichte um den Brexit ausgeht, in keinster Weise. Ob sich die immerhin noch vorhandene letzte Chance auf einen Exit für den Brexit nun vergrößern wird, könnte bereits das heutige Votum über eine Verschiebung des Austrittstermins zeigen.

Parlament muss erklären, was es will

Das Votum gegen einen Brexit ohne Abkommen mag zwar für den Moment beruhigen, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte. Aber während des gesamten Gezeters in Westminster haben die Parlamentarier bisher immer nur gezeigt, wie sie „No“, nie aber zu was sie auch „Yes“ sagen können. Um einen ungeordneten Brexit auszuschließen, müsste das Parlament aber endlich mal erklären, was es eigentlich will. Aus Sicht der EU-Kommission liegt ja ein unterschriftsreifer Austrittsvertrag auf dem Tisch. Man habe einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU sei bereit, ihn zu unterzeichnen, erklärte die EU-Kommission unmissverständlich.

EU reagiert zurückhaltend

Damit die Briten aber einen ungeordneten Brexit abwenden können, müssen sie Brüssel um eine Verschiebung des Austrittstermins am 29. März bitten. Und dazu gibt es heute (Donnerstag) bereits die nächste Abstimmung. Nachdem das Votum gegen einen No-Deal den Weg dafür freigemacht hat, folgt nun eine weitere Abstimmung – diesmal über eine Verschiebung des geplanten EU-Austritts der Briten. In Brüssel reagiert man auf ein solches Ansinnen allerdings sehr zurückhaltend. Wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier deutlich gemacht hat, kann man sich dort nur dann eine Terminverschiebung vorstellen, wenn klar ist, welchem Zweck eine solche Maßnahmen dienen soll. London müsse eine „glaubwürdige Begründung“ hierfür vorlegen. Dies könnten Neuwahlen oder ein zweites Referendum sein.

No-Deal ist nicht vom Tisch

Der Zug in Richtung No-Deal-Brexit ist indessen ohnehin nicht gestoppt. Zwar hat das Parlament gegen einen Austritt ohne ein Abkommen votiert. Doch sollte man sich nicht auf eine Lösung verständigen können, würde Großbritannien dennoch am 29. März die EU verlassen. Dies würde dann heißen: Chaotische wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen – ungewollt von der parlamentarischen Mehrheit.

 

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Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank AG. Baader betreut an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt und München u.a. den Handel mit Anleihen und betreut Deutschlands führende Anleihen-Website Bondboard.
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