EuGH-Generalanwalt machte seine Sicht der Dinge deutlich

Freitag, 12.10.2018 14:10 von Klaus Stopp

Der Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs, Melchior Wathelet, hat der Europäischen Zentralbank (EZB) in seiner Stellungnahme die Absolution erteilt. Dieses Gutachten war die Folge einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit der EZB-Staatsanleihekäufe und der daraus im Sommer 2017 resultierenden Weitergabe an den EuGH, mit der Bitte um Prüfung. Darin kommt der Generalanwalt zu dem Ergebnis, dass mit dem Kaufprogramm keineswegs das Mandat überschritten wird. Auch hält er die Kritik der Kläger für abwegig, wonach dadurch der Anreiz der Euroländer zu einer „gesunden Haushaltspolitik“  in den Hintergrund tritt. Somit müssen jetzt wiederum die Karlsruher Richter ein Urteil fällen. Jedoch ist damit zu rechnen, dass bis zum Tag X noch einige Monate vergehen werden. Die von Melchior Wathelet ausgesprochene Empfehlung ist zwar nicht bindend, stellt aber zumindest eine Tendenz dar.

Problematisch dürfte hierbei aber sein, dass nach Meinung der Kläger die fünfte Vorlagefrage, die da lautetet: „Kann der EZB-Rat die Verluste aus einer Staatsinsolvenz zu Lasten des Bundeshaushalts umverteilen?“ nicht beantwortet wurde. Vielmehr wurde sie für unzulässig erklärt. Jedoch sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass die Karlsruher Richter diesen Aspekt als so schwerwiegend einschätzen und im Sinne der Kläger urteilen werden. Denn bereits im Jahre 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen Outright Monetary Transactions (OMT) die Frage nach der Behandlung von Verlusten für nationale Notenbanken im Falle eines Ausfalls von Eurostaaten ausgeklammert.

Deshalb wird sich auch in diesem Fall zeigen, dass das Urteil einem wohlwollenden Persilschein für Mario Draghi gleichkommt. Deshalb kann man nur hoffen, dass bis zum Zeitpunkt möglicher Staateninsolvenzen die Bestände in diesen Staatsanleihen vernachlässigbar klein sein werden. Es wird also weiterhin auf Zeit gespielt.

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Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank AG. Baader betreut an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt und München u.a. den Handel mit Anleihen und betreut Deutschlands führende Anleihen-Website Bondboard.
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