Ein neuer Exit vom Brexit mit wenig Chancen

Freitag, 07.12.2018 14:00 von Klaus Stopp

In London ist inzwischen alles denkbar. Nachdem die Debatte über das Brexit-Abkommen mit einem Fehlstart im Parlament begonnen hat, ist sowohl ein Rücktritt von Theresa May als auch eine Neuwahl, ein zweites Referendum oder ein Austritt ohne Abkommen nicht mehr ausgeschlossen. Zunächst hatte die Regierung unter Premierministerin May das Misstrauen der Parlamentarier provoziert, indem sie ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum Brexit-Deal nicht vollständig zugänglich machte. Laut BBC wurde daraufhin das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments die Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt. Die Chancen von May, ihr mit der EU ausgehandeltes Abkommen am 11. Dezember im Unterhaus durchzubekommen, sind damit weiter gesunken. Sowohl Befürworter als auch Gegner des EU-Austritts wollen den Deal blockieren.

EuGH öffnet Hintertürchen

Ob aus dem dann folgenden politischen Chaos eine neue Chance entsteht, ist zumindest fraglich. Ein neues Hintertürchen hat dafür nun ein vorläufiges Urteil des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) geöffnet. Demnach brauchte die britische Regierung im März 2017 kein Einverständnis der anderen EU-Mitglieder, um den Brexit formal in Gang zu setzen. Und genauso könnte sie diese Entscheidung unilateral wieder zurücknehmen, heißt es in dem Gutachten. Dies könnte zwar den Weg zwischen Pest und Cholera weisen, dürfte aber nur Wunschdenken der Remainer im Vereinigten Königreich sowie der Kontinentaleuropäer bleiben. Und so sieht sich May bis zum B-Day am 11. Dezember im Parlament mit dem massiven Widerstand von beiden Seiten konfrontiert. Es ist zu befürchten, dass in der aufgeheizten Atmosphäre nicht mal im Ansatz ernsthaft über den dritten Weg, den der EuGH da aufgezeigt hat, nachgedacht wird. Der neue Exit vom Brexit hat somit eigentlich keine Chance.

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Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank AG. Baader betreut an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt und München u.a. den Handel mit Anleihen und betreut Deutschlands führende Anleihen-Website Bondboard.
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