Chaostage in London

Donnerstag, 12.07.2018 18:00 von Klaus Stopp

Was sich da in den vergangenen Tagen in Großbritannien abgespielt hat, darf man getrost als Chaostage betiteln. Nachdem Regierungschefin Theresa May ihren Brexit-Plan, der eine relativ enge Bindung an die Europäische Union (EU) vorsieht, verkündet hatte, warfen mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung sowohl ihr Brexit- als auch ihr Außenminister das Handtuch. Das Britische Pfund fiel daraufhin prompt um rund ein Prozent, bevor es sich wieder leicht erholen konnte. Mit dem Rücktritt von David Davis und Boris Johnson ist sie nun immerhin zwei ihrer größten Widersacher im Kabinett los.

Es ist aber noch nicht einschätzbar, was dieser Schritt für die Mehrheitsfähigkeit der Regierung zu bedeuten hat. Denn viele an der Parteibasis der Torys träumen immer noch den Traum einer radikalen Trennung von Europa und sehen in der Kompromisslinie von May keinen echten Brexit. Damit stehen die Träumer den Realisten gegenüber. Letztere stellen sich angesichts des Drucks wirtschaftlicher Realitäten und der knappen Frist bis zum Austritt im März 2019 auf weitere Kompromisse mit Brüssel ein.

Wie diese aussehen mögen, könnte sich bereits am heutigen Donnerstag zeigen. Dann nämlich, wenn May ihren Brexit-Plan in einem „White Paper“ der EU vorstellt. Zwar ist man in Brüssel froh, dass damit endlich eine Verhandlungsgrundlage von London vorgelegt wird. Dennoch dürften weite Teile von Mays Plan auf Ablehnung stoßen. Für die Europäische Union seien die vier Freiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts - freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Freizügigkeit für Bürger - unteilbar, hat EU-Unterhändler Michel Barnier bereits signalisiert. May hat aber lediglich eine enge Zollkooperation und eine Freihandelszone für Waren vorgeschlagen und dafür die langfristige Einhaltung von EU-Standards in Aussicht gestellt. Bei Dienstleistungen und Freizügigkeit will Großbritannien nach dem EU-Austritt jedoch stärker selbst bestimmen als bisher – was wiederum nach Rosinenpickerei aussieht.

Man wird also abwarten müssen, ob die Premierministerin die Brexit-Erwartungen im eigenen Land weiter abbauen kann oder es riskiert, einen Brexit-Vertrag dem Parlament vorzulegen, den dieses ablehnen könnte. In beiden Fällen bewegt sich May weiterhin auf dünnem Eis, entspricht ihr Vorschlag doch dem eines „sanften Brexits“, der weder die „Remainer“ noch die „Leaver“ zufriedenstellen dürfte.

Unter letzterer Gruppe befindet sich bekanntlich der unberechenbare Johnson, dem man zutraut, dass er seinen Rücktritt aus dem Kalkül inszeniert hat, bald die Nachfolge von May antreten zu können. Denn jetzt, wo er doch nicht mehr Mitglied der Regierung ist, kann er die „wahren Brexiteers“ um sich scharen und gegen den weichen Kurs von May schießen. Sollte es also zu Neuwahlen kommen, was angesichts des Zeitdrucks eigentlich kaum zu organisieren wäre, könnte Johnson als Kandidat für das Amt des Premierministers ins Rennen gehen.

All diese Aspekte wird Barnier bei den Verhandlungen mit London im Hinterkopf haben. Immerhin kann man Mays Vorschläge nicht nur als Angebot an Brüssel deuten, sondern auch als Eingeständnis dafür, dass die EU eben doch eine sehr attraktive Veranstaltung sein mag, aus der man sich nicht einfach so mal verabschiedet, ohne Nachteile zu erleiden. So gesehen ist Mays Abschied vom harten Brexit auch ein kleiner Sieg für die Realisten in Großbritannien.

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Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank AG. Baader betreut an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt und München u.a. den Handel mit Anleihen und betreut Deutschlands führende Anleihen-Website Bondboard.
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