Brexit: Jetzt gilt’s

Freitag, 12.10.2018 18:15 von Klaus Stopp

Hoffnungen auf einen Kompromiss im Dauerstreit um den Status Nordirlands im Falle des Brexits haben britische Politiker rasch im Keim erstickt. So machte die nordirische Protestantenpartei DUP, an dessen Gängelband die Regierung von Theresa May hängt, diese Woche schnell klar, dass sie keinen wirtschaftlichen Sonderstatus Nordirlands akzeptieren wird. Ebenso erteilte Brexit-Minister Dominic Raab einer unbefristeten Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Zollunion als Notfallplan für die Irland-Frage eine Absage. Zuvor waren in den Medien noch Ansätze für eine schnelle Einigung zwischen London und Brüssel im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels kolportiert worden.

Showdown beginnt nächste Woche

Der steht nächste Woche in Brüssel an, wo wesentliche Teile des Brexit-Abkommens vereinbart werden müssen, damit Großbritannien geordnet die EU verlassen kann.  Selbst der britische Industrieverband drängt angesichts des engen Zeitfensters auf eine pragmatische Lösung. Sollte man kommende Woche nicht zu einer Einigung kommen, müssten die Unternehmen ihre Notfallpläne aktivieren. Dies würde 1,2 Millionen Jobs in der EU gefährden. Daher beschwört Carolyn Fairbairn, Chefin des britischen Industrieverbands CBI, die Verhandlungspartner regelrecht, sich auf die möglichen Kompromisse zu konzentrieren. Der Verbleib in der Zollunion sollte nach ihrer Überzeugung fortgesetzt werden, bis es verlässliche Lösungen für alle notwendigen Grenzkontrollen gibt, um eine sichtbare Grenze in Nordirland zu vermeiden.

May in der Zwickmühle

Davon will der harte Kern der Brexiteers allerdings nichts wissen. Allein 40 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei sollen bereit sein, im Parlament gegen das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May zu stimmen, sofern der Deal nicht ihren Vorstellungen entspricht. Hinzu kommt die oppositionelle Labour-Partei, die bereits signalisiert hat, gegen Mays Vorhaben zu stimmen, das eine Freihandelszone für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr vorsieht. Dies lehnt aber auch die EU-Kommission ab.

Für den Fall eines ungeordneten Brexits (No-Deal) hat nun die britische Notenbank die EU aufgefordert, grenzüberschreitende Finanzgeschäfte besser abzusichern. Bis zum Austrittsdatum März 2019 ist es Firmen allein laut der Bank of England (BoE) nicht möglich, das Risiko einer Unterbrechung grenzüberschreitender Finanzgeschäfte abzumildern. Dies gelte etwa für Finanzderivate von umgerechnet 45,5 Bill. € sowie für die Inhaber von Versicherungspolicen.

Bundesregierung reagiert mit Brexit-Begleitgesetz

Indessen plant die Bundesregierung ein Brexit-Begleitgesetz, mit dem die steuerlichen Folgen des britischen EU-Austritts geregelt werden sollen. Ein entsprechender Entwurf sieht laut Reuters eine Reihe von Änderungen im Steuer-, Bausparkassen- und Pfandbrief-Recht vor. Damit soll den betroffenen Steuerpflichtigen für die notwendige Übergangszeit Bestandsschutz gewährt sowie Rechtssicherheit geschaffen werden.

Als allerletzter Termin für eine Einigung gilt der EU-Sondergipfel Mitte November, damit das britische Parlament das Abkommen noch rechtzeitig zum Brexit-Datum absegnen kann. Es wird also Zeit, dass sich was dreht, wie schon 2006 Herbert Grönemeyer verlauten ließ.

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Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds bei der Baader Bank AG. Baader betreut an den Börsenplätzen Berlin, Frankfurt und München u.a. den Handel mit Anleihen und betreut Deutschlands führende Anleihen-Website Bondboard.
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