Grüner Fisher: "Gelähmte Politik"

Viele Worte, keine Taten

Im Jahr 2019 ist die deutsche Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das dürfte keine Überraschung sein, ist der Bundestag mit nunmehr 709 Sitzen doch zu einem bürokratischen Monstrum mutiert. Politiker sind mehr mit internen Arbeitsabläufen und Dauerwahlkampf als mit pragmatischer Lösungsfindung beschäftigt. Sie verlieren dabei zunehmend den Kontakt zur Realität.

Die Idee zur Verschlankung des Bundestags erscheint zwingend geboten, aber mit einer Reform des Wahlrechts stößt Wolfgang Schäuble bei zahlreichen Parteien auf breite Ablehnung. Wer rationalisiert sich schon gerne selbst weg? Untreue und Geldverschwendung per Definition! Der deutsche Staatsapparat zeichnet im Jahr 2019 das Bild einer - immer größer werdenden - trägen Masse ohne Entscheidungskraft und Fähigkeit zur politischen Handlung.

Beispiel Wohnungsbau

Es ist ja nicht so, dass der Bundestag in kompletter Untätigkeit versinkt. Als jüngste Errungenschaft der Regierungsarbeit nennt Angela Merkel die Sonderabschreibungen für Wohnungsbau, der legislative Prozess sei erfolgreich „auf den Weg gebracht“. Und in der Realität? Das Gesetz steckt immer noch im Bundesrat fest, verschwindet auf geradezu mysteriöse Weise von der Agenda. Seit dem 1. September 2018 läuft die „Anmeldefrist“ für das staatliche Subventionsprogramm bereits, Planungssicherheit für interessierte Bauherren gibt es aber bis heute NICHT! Die Politik will also Anreize zum Wohnungsbau setzen, torpediert allerdings ihre eigenen Pläne. Um Wohnraum zu schaffen, müssen Wohnungen gebaut werden - mit einer Umverteilung und Enteignung des bestehenden Wohnraums, wie es in Berlin mit einer besorgniserregenden Ernsthaftigkeit diskutiert wird, ist es leider nicht getan. Ein Treppenwitz: Staatlich kontrollierte Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, dem Land der „Bauprofis“ rund um den Berliner Flughafen.

Hausgemachte Probleme

Die deutsche Wirtschaft leidet zunehmend unter hausgemachten Problemen. Es besteht die reale Gefahr, dass man den Anschluss an die internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert, wenn die Tendenz zur Selbstzerstörung und –behinderung nicht gestoppt wird. Zwischen Bürokratie-Wahnsinn, hoher Unternehmensbesteuerung und unrealistischen Klimaschutzplänen wirken die Lobreden der Politiker auf den deutschen Mittelstand fehlplatziert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekommt den Verdruss zahlreicher Unternehmenslenker ungefiltert zu spüren.

Zum Glück zeigen sich die Aktienmärkte relativ unbeeindruckt von den politischen Querelen. Politische Pattsituationen schaffen in der Regel ein positives Umfeld für die Kapitalmärkte. Andererseits ist es nachweislich für die lokalen Märkte nachteilig, wenn der Staat einen Haushaltsüberschuss produziert. Was als große Errungenschaft der aktuellen Regierung angepriesen wird, die berühmte schwarze Null, ist im Endeffekt also kein positiver Einflussfaktor für die deutsche Wirtschaft. In Zeiten absolut niedriger Zinsen ignoriert man weiterhin ein nahezu ideales Umfeld für zukunftsorientierte Investitionen, langfristige Infrastrukturausgaben und große Forschungsprojekte. Stattdessen entzieht der Staat dem Kreislauf mehr Geld als er hineingibt - Überschüsse sind nicht grundlegend positiv zu sehen, wenn man offensichtlich nicht gut mit Geld umgehen kann.

Fazit

Für die Kapitalmärkte ist es positiv, wenn das legislative Risiko begrenzt bleibt. Deutschland betreibt allerdings ein gefährliches Spiel: Noch mehr Bürokratie, Regulierung, endlose Diskussionen ohne Taten und eine fehlende Investitionsbereitschaft werden nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorübergehen.

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