Die Einladung von D. T., dem Unberechenbaren, an Jerome Powell, den Chef der US-Notenbank Fed, zum gemeinsamen Essen ins Weiße Haus, sollte man nicht überbewerten. Zumal bei diesem Termin auch noch Finanzminister Steven Mnuchin sowie Fed-Vize Richard Clarida zugegen waren und über die Wirtschaftspolitik des Landes, aber nicht über die zukünftige Geldpolitik der Fed gesprochen wurde. Es dürfte auch nichts an der unabhängigen Haltung von Powell geändert haben, welche dieser bisher bei seinen geldpolitischen Entscheidungen an den Tag legte. Es könnte aber durchaus ein Hinweis darauf sein, dass US-Präsident Donald Trump den Gegenwind wahrnimmt, der ihm immer in mancherlei Hinsicht ins Gesicht bläst. Deshalb mag er auch bei seiner Rede an die Nation die Einheit des Landes beschworen haben, indem er die Demokraten zur Zusammenarbeit aufgerufen hat. Die Aussagen klangen zwar versöhnlich, waren aber letztlich nur Floskeln, beinhalten sie doch keinerlei konkreten Aus- oder Zusagen. Und für den erneut drohenden Shutdown, der ein Downgrade der Bonität bedeuten könnte, ist damit auch kein Lösungsansatz gefunden.
Government Shutdown ist nicht vom Tisch
Also ist nichts gewonnen, insbesondere mit Blick auf den 15. Februar. Denn an diesem Tag läuft die Frist aus, für welche der Government Shutdown ausgesetzt ist. Sollte es dann wiederum zu keiner Lösung im Haushaltsstreit um die Mauer zu Mexiko kommen, droht ein weiterer Regierungsstillstand. Ruft der Präsident dann womöglich den „Notstand“ aus und baut die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses? Bekanntlich haben die großen Ratingagenturen den jüngsten Shutdown zum Anlass genommen, das Credit Rating des Landes unter die Lupe zu nehmen. Sollte der Haushaltsstillstand und die Schuldenobergrenze von 22 Billionen US-Dollar, die am 2. März wiedereingesetzt wird, zum Problem werden, droht den USA der Verlust ihres Triple-A-Ratings. Dies dürfte schnell sehr viel teurer werden als die mit 5,7 Mrd. US-Dollar veranschlagte Grenzmauer zu Mexiko.
Notenbank will mehr Klarheit gewinnen
Beruhigend ist, dass in solch aufgewühltem Fahrwasser die US-Notenbank eine verlässliche Institution darstellt und den Gegenpol zur Sprunghaftigkeit des Präsidenten gibt. Abwarten und einen Whiskey trinken, so lautet daher die Devise des US-Notenbankers Robert Kaplan, der dafür plädiert, von weiteren Zinsschritten abzusehen, bis die Wirtschaftsaussichten besser beurteilt werden können. Und seines Erachtens wird man im 1. Halbjahr 2019 mehr Klarheit erhalten. Nachdem die Fed 2018 ihren Leitzins insgesamt vier Mal angehoben hatte, deutete Powell im Januar eine Kehrtwende an. So werde die Fed bei künftigen Entscheidungen geduldig reagieren. Für 2020 werden am Kapitalmarkt gar erste Zinssenkungen nicht mehr ausgeschlossen. Diese dürften der Wirtschaft neue Impulse geben und kämen Trump, der schließlich wiedergewählt werden will, gerade recht. Aber egal, ob es dem Ansinnen des Präsidenten nutzt oder schadet, die Fed muss unabhängig entscheiden und ist nur einer Art von Politik verpflichtet: der Geldpolitik.
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