Schlägt nun bald die Stunde des Parlaments in London? Nachdem Premierministerin Theresa May Anfang der Woche in Westminster keinen wirklichen Plan B vorzulegen vermochte, nehmen Parlamentarier aller Fraktionen die Sache selbst in die Hand, um zumindest eine Verschiebung des Austrittsdatums zu erreichen. May hatte Anfang der Woche lediglich ihren Plan A aufgewärmt, ergänzt um die Komponente, nochmals mit Brüssel über den umstrittenen „Backstop“ nachverhandeln zu wollen. Aber das ist kein Plan, über den abgestimmt werden kann.
Bekanntlich besagt der „Backstop“, dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt bleiben, sollten die Europäische Union und Großbritannien es in der Übergangsphase nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen.
May bleibt stur
May setzt immer noch stur alles auf eine Karte: Entweder „My Deal or no Deal“ mit allen chaotischen Folgen für Großbritanniens Wirtschaft und Gesellschaft. Tritt aber Letzteres ein, so könnte die Premierministerin wenigstens dem Parlament den Schwarzen Peter zuschieben. Während allerdings gemäßigte Tories sowie die Labour Party einen ungeregelten Austritt verhindern wollen, fürchten die Hardliner der Brexiteers gar den Abschied vom Austritt.
Parlamentarier auf der Suche nach einem Kompromiss
Inzwischen zeugen neue Anträge verschiedener Abgeordneter von der fieberhaften Suche nach einem Kompromiss. Sie reichen von einem Verzicht auf ein No-Deal-Szenario, einer Verschiebung des Austrittsdatums bis hin zu der Einsetzung eines zweiten Referendums. Darüber hinaus soll es am 29. Januar verschiedene Probeabstimmungen zum Ausloten eines tragfähigen Kompromisses geben. Denn eins scheint mittlerweile einer Mehrheit im britischen Unterhaus durchaus klar zu sein: Es darf keinen harten Brexit geben. Die Frage ist nun, welcher Antrag, sofern er zugelassen wird, sich als mehrheitsfähig erweist.
Wie reagieren die Kapitalmärkte auf die Abstimmungen am 29. Januar?
Man darf gespannt sein, wie dann die Kapitalmärkte auf das Geschehen im britischen Unterhaus reagieren. Der als Plan B von May aufgewärmte Plan A war jedenfalls an den Märkten durchgefallen. So hatte das Britische Pfund nach Mays Rede prompt auf 1,2877 USD nachgegeben. Parallel dazu weiten sich die Renditespreads zehnjähriger britischer Staatsanleihen aus, die aktuell mit ca. 1,322% rentieren. Seit Dienstag stiegen beispielsweise die Spreads gegenüber entsprechenden „Bunds“ auf 109,8 BP. In der vergangenen Woche lagen die Risikoaufschläge noch bei 108,6 BP und zum Jahresbeginn bei 104,1 BP. Der Brexit treibt die Spreads also schrittweise nach oben.
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