Kohleausstieg: FDP-Fraktionsvize gegen 'nationalen Alleingang'

Mittwoch, 30.01.2019 10:54 von dpa-AFX

Tagebau (Symbolbild).
Tagebau (Symbolbild).
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BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat das Konzept der Kohlekommission für einen Kohleausstieg in Deutschland scharf kritisiert. "Die Empfehlungen der Kohlekommission sind vor allem eins: teuer", sagte Theurer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Die Fraktion der Freien Demokraten bekennt sich klar zu den Klimaschutzzielen von Paris. Einen planwirtschaftlichen nationalen Alleingang beim Kohleausstieg lehnen wir ab."

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieser sieht Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für Strukturwandel, Übergangshilfen für Beschäftigte und einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen vor. Nun ist die Politik am Zug.

Theurer sprach sich gegen "dirigistische Eingriffe" in die Volkswirtschaft aus. "Um das Klima bestmöglich zu schützen, müssen wir für jeden eingesetzten Euro das Maximum an Klimaschutz erreichen. Die Bundesregierung hätte bereits heute die Möglichkeit, Emissionszertifikate durch Kauf dauerhaft vom Markt zu nehmen. So würden europaweit kosteneffizient Anreize für mehr CO2-Reduktion gesetzt." Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsflügel der Union vor enormen Kosten und Risiken beim Kohleausstieg gewarnt./hoe/DP/jha